Strafgesetzbuch
§ 86 - Verbeiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
§ 86a - Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
§ 111 - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
§ 126 - Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
§ 130a - Anleitung zu Straftaten
§ 140 - Belohnung und Billigung von Straftaten
§ 188 - Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
§ 189 - Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
§ 201a Abs. 1 und Abs. 2 - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
§ 238 - Nachstellung - Anti-Stalking-Gesetz